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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn mit Kaufleuten, soweit diese zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehören, sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlichen Sondervermögen.
2. Mit der Auftragserteilung oder der Vertragserfüllung erkennt der Kunde diese Bedingungen auch für nachfolgende Verträge an. Der Einbeziehung anderst lautender Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Auch Schweigen auf uns mitgeteilte anderst lautende Bedingungen bedeuten kein Einverständnis. Abweichungen von unseren Bedingungen müssen schriftlich vereinbart sein. Die Annahme unserer Lieferung gilt bei abweichendem Auftrag des Kunden als Annahme unserer Geschäftsbedingungen.
 
II. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Als Gerichtsstand wird für den in l.1. genannten Personenkreis ausdrücklich das Amtsgericht Heilbronn vereinbart. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Wechsel,- und Scheckklagen.
2. einem ausländischen Kunden - in jeder Hinsicht deutschem Recht unterliegt.
 
III. Lieferung, Lieferzeit, Lieferpflicht
1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden ab Herstellungsbetrieb.
2. Bei einem Vertrag über die Herstellung und / oder Lieferung von Waren ist Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn berechtigt, im Falle einer von ihr nicht zu vertretenden Nichtbelieferung oder Schlecht Belieferung durch eigene Lieferanten vom Vertrag zurückzutreten.
Es wird ausdrücklich vereinbart, daß Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn nicht für die Vertragstreue seiner Lieferanten zu haften hat. Harald Sinn Future Design wird einen derartigen Umstand dem Kunden unverzüglich mitteilen und ihm auf Verlangen den entsprechenden Vertrag mit dem Lieferanten nachweisen.
Auf Verlangen wird Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn die ihr aus der Nichtlieferung durch Lieferanten entstandenen Ansprüche an den Kunden abtreten.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn wegen des durch die Nichtbelieferung verursachten Rücktritts vom Vertrag sind ausgeschlossen.
4. Im Fall höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und von Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn unverschuldeter Umstände - insbesondere Strom- Ausfall, Boykott, Streik, Ausfall von Computern oder Teilen davon - verlängert sich, wenn Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn deswegen an der Erfüllung ihrer Vertragspflichten gehindert ist, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn wird dem Kunden über einen derartigen Umstand und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung sofort Mitteilung machen.
5. Bei Verzögerung von mehr als 20 Arbeitstagen ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn zu, wenn die Vertragserfüllung aus den oben genannten Gründen unmöglich oder unzumutbar wird. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn wegen der Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen.
6. Im Falle des Verzuges von Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn sind Schadensersatz- Ansprüche - soweit Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn oder seine leitenden Angestellten nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz treffen - auf die Auftragssumme begrenzt.
 
V. Zahlungsbedingungen
1. Vorbehaltlich einer anderen ausdrücklichen Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum abzugsfrei bei Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn eingehend fällig und zahlbar. Unsere Leistungen sind Dienstleistungen, auf welche wir kein Skonto gewähren.
2. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Auch die Diskontierung, Prolongation oder Weitergabe von Wechseln oder Schecks gilt nicht als Erfüllung.
3. Spesen, Steuern und Einzugsgebühren gehen zu Lasten des Kunden.
 
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen unbedingten Zahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindungen vor.
2. Zahlungen durch Wechsel oder Scheck beseitigen den Eigentumsvorbehalt nicht. Dies gilt auch für den Fall, daß eine Wechselzahlung refinanziert wird.
3. Zum Weiterverkauf und zur Weiterverarbeitung gelieferte Ware darf im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter veräußert und verarbeitet werden.
4. Im Fall der Be- und Verarbeitung steht Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis von Vorbehaltsware zum Wert der Be- oder Verarbeitung zu. Sind mehrere Waren, welche unter Eigentumsvorbehalt stehen, verarbeitet, steht, Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn das Miteigentum im Verhältnis der Rechnungsbeträge der Vorbehaltsware zu den Rechnungsbeträgen der anderen verarbeiteten Waren zu.
5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt die durch den Verkauf der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen mit allen Nebenrechten an Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn ab. Bei Veräußerung nach Verarbeitung tritt anstelle dieser eine Teilforderung entsprechend der in Ziffer VI. getroffenen Regelung.
6. Der Kunde bleibt bis zum Widerruf zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt.
7. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand an Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn zurückzugeben bzw. zu dulden, daß Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn den Kaufgegenstand an sich nimmt. Der Kunde erklärt sich schon jetzt unter Verzicht auf sein Hausrecht mit der Wegnahme einverstanden. Eine Inbesitz- und
    Rücknahme des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sondern erfolgt zunächst nur sicherungshalber.
 
VII. Gewährleistungs- und Prüfungspflichten
1. Der Kunde hat die durchgeführten Arbeiten an den Geräten - auch wenn diese vertragsgemäß durch Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn vorgenommen wird - auf ihre Richtigkeit und Fehlerfreiheit zu überprüfen. Festgestellte Mängel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
2. Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn leistet Gewähr für die bei der Übergabe der Ware bzw. der Abnahme des Werkes vorhandene Mängel nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
a) Die Mängelbeseitigung durch Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn erfolgt durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
b) Sofern der Mangel an einem Produkt eines Drittlieferanten (Herstellers) auftritt, tritt Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn schon jetzt seine sämtlichen vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Drittlieferanten (Hersteller) an den Kunden ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn ist insoweit von der Mängelbeseitigung freigestellt, als die Drittfirmen zur Mängelbeseitigung bereit und in der Lage sind. Ansonsten hat Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn Gewährleistung gemäß Ziffer 2.a) zu leisten.
c) Der Besteller hat für den Fall, daß Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn eine ihr gestellte angemessene Nachfrist für die Mängelbeseitigung schuldhaft verstreichen läßt oder für den Fall der Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung alternativ das Recht, den Vertrag zu wandeln oder den Kaufpreis/Werklohn zu mindern. Weitere Ansprüche des Kunden auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz - auch wegen Nichterfüllung des Nachbesserungsanspruchs selbst - sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche insoweit, als Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn und seine Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ebenso sind ausgeschlossen Ansprüche auf Schadensersatz für Schäden, welche nicht an der Sache oder dem Werk selbst entstanden sind. Weiter sind ausgeschlossen Schadensersatzansprüche aufgrund von durch Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn oder ihre Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Fehlern bei der Nachbesserung, sofern Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe
    Fahrlässigkeit zur Last fällt.
 
VIII. Schadensersatz
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzugs und Nichterfüllung, sowie wegen positiver Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluß sind ausgeschlossen, soweit Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2.  Im gleichen Umfang sind Schadensersatzansprüche aufgrund außervertraglicher Haftung ausgeschlossen.
3. Ausgeschlossen sind auch Schadensersatzansprüche aufgrund während des Verzugs von Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn eintretender Unmöglichkeit der Leistung (§ 287 BGB) sofern Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
 
IX. Urheberrecht
Harald Sinn Kaffeemaschinen Reparatur Sinn behält an den von ihr erbrachten Leistungen, soweit diese Urheber Rechtsfähig sind, das Urheberrecht.

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